Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Maximilian Walz. Er bedankt sich zunächst bei den Ausschussmitgliedern. Im Anschluss erläutert er das Verfahren im Vorfeld zu heutigem Wahl.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg die Einrichtung einer vierten hauptamtlichen Stelle im Magistrat mehrheitlich beschlossen. Über die Ausschreibung der Stelle wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2022 Beschluss gefasst und gleichzeitig der bestehende Wahlvorbereitungsausschuss nach § 42 Abs. 2 HGO mit der Durchführung des Verfahrens zur Besetzung der Stelle beauftragt. Eine Neukonstituierung des Gremiums war damit nicht erforderlich.

Zur Vorbereitung der Wahl tagte der Wahlvorbereitungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung.

Neben den 12 stimmberechtigten Mitglieder war entsprechend den Bestimmungen des § 42 Abs. 2 HGO der Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats in beratender Funktion eingeladen.

Zur Durchführung des Verfahrens und Vorbereitung der nun anstehenden Wahl hat der Wahlvorbereitungsausschuss insgesamt 6 nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Er wurde vorsorglich auch für heute ab 16:30 Uhr einberufen.

In der ersten Sitzung am 30.03.2022 wurden der Ausschreibungstext, die Bewerbungsfrist sowie die Veröffentlichungsmedien und die weitere Zeitplanung erörtert und festgelegt. Mehrheitlich verständigt hat sich der Ausschuss auf folgende Ausschreibungstext. Nachdem der Ausschreibungstext veröffentlicht wurde verzichtet Herr Walz auf Verlesung des Ausschreibungstextes.

Für die Veröffentlichung in den Printmedien hat sich der Ausschuss mehrheitlich auf einen um die Absätze 3 bis 5 verkürzten Ausschreibungstext verständigt, der mit dem Hinweis auf die komplette Ausschreibung auf der Homepage der Stadt Marburg versehen war.

Auf der Grundlage der im Ausschuss mehrheitlich getroffenen Festlegungen erfolgte die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen

• am 07.04.2022 in der Zeitschrift DIE ZEIT
• im Zeitraum 07.04. bis 05.05.2022 auf der online-Plattform „zeit.de/jobs“
• am 09.04.2022 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie am 10.04.2022 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
• im Zeitraum 09.04. bis 08.06.2022 auf der online-Plattform „faz.net“
• am 09.04.2022 in der Bundesausgabe der Zeitschrift „taz“
• am 09.04.2022 in der Oberhessischen Presse,
• vom 06.04. bis 20.05.2022 auf der Homepage der Universitätsstadt Marburg und
• vom 06.04. bis 20.05.2022 auf dem Onlineportal „Interamt“, einem Stellenportal des öffentlichen Dienstes.

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 20.05.2022, 12:00 Uhr, gingen bei der Geschäftsstelle des Wahlvorbereitungsausschusses insgesamt 14 verschlossene an den Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses adressierte Umschläge ein.

Ein weiterer Umschlag ging erst am 23.05.2022 und somit nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein. Diese Bewerbung wurde jedoch durch einstimmigen Beschluss des Wahlvorbereitungsausschusses am 24.05.2022 zum Verfahren zugelassen.

In der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 24.05.2022 wurden die eingegangenen Umschläge durch den Ausschussvorsitzenden geöffnet und die Namen vorgetragen. Ein Umschlag ohne Absender enthielt lediglich den aus der Presse ausgeschnittenen Ausschreibungstext mit einer handschriftlichen Bemerkung, aber keine Bewerbungsunterlagen.

Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen somit insgesamt 14 Bewerbungen vor, die im Umlaufverfahren durch die Ausschussmitglieder gesichtet wurden.

Nach einer ersten Sichtung der Bewerbungsunterlagen hat sich der Ausschuss darauf verständigt, in einer weiteren Sitzung am 08.06.2022 festzulegen, welche Bewerberin*welcher Bewerber zu einem Bewerber*innengespräch im Wahlvorbereitungsausschuss eingeladen werden soll.

Zu dem genannten Termin wurde allen Ausschussmitgliedern als Hilfestellung für das weitere Verfahren ein durch die Ausschussgeschäftsstelle erstellter Bewerber*innenspiegel zur Verfügung gestellt. Außerdem machten zwei Ausschussmitglieder von der Gelegenheit Gebraucht, die Bewerbungsunterlagen in der Ausschussgeschäftsstelle nochmals einzusehen.

Aufgrund der aus den Bewerbungsunterlagen gewonnenen Eindrücke wurden in der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 08.06.2022 von einzelnen Mitgliedern zunächst insgesamt 7 Bewerber*innen für eine Einladung zum Bewerber*innengespräch vorgeschlagen. In der folgenden Diskussion haben sich die Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschusses dann darauf verständigt, insgesamt 5 Bewerber*innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Zu den Vorstellungsgesprächen wurden die ausgewählten Bewerber*innen schriftlich durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen. Sie fanden statt im Rahmen von nichtöffentlichen Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses am 29.06. bzw. 01.07.2022.

In seiner bis dahin letzten Sitzung im Rahmen des Besetzungsverfahrens hat der Wahlvorbereitungsausschuss am 06.07.2022 die aus den Vorstellungsgesprächen gewonnenen Eindrücke erörtert. Von Seiten der Klimaliste wurde Herr Dr. Michael Kopatz für die Wahl des 4. hauptamtlichen Magistratsmitglieds vorgeschlagen. Diesem Vorschlag haben sich die Fraktionen von B90/Die Grünen und SPD angeschlossen.

Die Marburger Linke hat ihrerseits Herrn Prof. Dr. Frank Eckhardt für die Wahl vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.

Da sich der Ausschuss darauf verständigt hat, der Stadtverordnetenversammlung nur einen Vorschlag für die Wahl zu unterbreiten, wurde über die vorgeschlagenen Kandidaten abgestimmt mit folgendem Ergebnis:

Prof. Dr. Frank Eckhardt 2 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen

Dr. Michael Kopatz 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen.

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt damit der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg gegen die Stimmen von CDU/FDP und Marburger Linke Herrn Dr. Michael Kopatz zum hauptamtlichen Stadtrat der Universitätsstadt Marburg für das Dezernat IV zu wählen.

Im Anschluss bedankt sich der Ausschussvorsitzende auch bei der Verwaltung für die Unterstützung bei dem Verfahren.

Die Fraktion der Klimaliste schlägt Herrn Dr. Kopatz vor.

Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

Nach der Berichterstattung unterbricht Dr. Neuwohner die Sitzung um dem anwesenden Kandidaten die Möglichkeit zu geben, sich der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung ruft sie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen und geheimen Wahl mit vorbereiteten Stimmzetteln auf. Als Wahlhelfer*innen sind die Stadtverordneten Kissel, von Rüden und Diehl tätig.

Nach Beendigung des Wahlganges und Auszählung der abgegeben Stimmen gibt die Stadtverordnetenvorsteherin das Ergebnis bekannt.

Anwesende Stimmberechtigte:  49

Abgegebene Stimmen:   49

Ja-Stimmen:     26

Nein-Stimmen:    23

Ungültige Stimmen:    0

 

Damit ist der Bewerber Dr. Michael Kopatz mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen zum hauptamtlichen Stadtrat der Universitätsstadt Marburg gewählt.

Auf Befragen der Stadtverordnetenvorsteherin nimmt der Gewählte die Wahl an.