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Ratsinformation
22.07.2022 - 18.8 Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Studi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.07.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Clara Easthill
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlage ist im Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschuss vorberaten wurden. Es berichtet der Ausschussvorsitzende, Roger Pfalz. Es soll über die drei Absätze des Antrags getrennt abgestimmt werden. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU/FDP die Zustimmung zu Absatz 1 und einem geänderten Absatz 2 des Antrags. Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Marburger Linken die Ablehnung des dritten Absatzes des Antrags
Es wurde dazu Aussprache angemeldet.
An der Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Bastian, Burghardt, Rink, Seipp und für den Magistrat Stadträtin Dinnebier.
Beschluss:
Studierende in Marburg machen einen relevanten Teil der Einwohner*innen aus und prägen das soziale und kulturelle Leben der Stadt. In Folge der Corona-Krise und der aktuellen enormen Verteuerung der Lebenshaltung erfahren sie eine dramatische Verschlechterung ihrer Studien- und Lebensbedingungen. Die Stadtverordneten der Stadt Marburg unterstützen daher die aktuellen Bemühungen der Studierenden und des ASTA, die Erhöhungen der Essenspreise in den Mensen zurückzunehmen bzw. auszugleichen.
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Verwaltungsrat des Studentenwerks, alle Möglichkeiten auszuloten, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Beschäftigten und ihren Arbeitsbedingungen gehen.
Absatz 3 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:
Ja-Stimmen: B90/ Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/ FDP
Enthaltungen: BfM, AfD
Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:
Ja-Stimmen: B90/ Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU/ FDP, BfM
Enthaltungen: AfD
Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: B90/ Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei
CDU/ FDP, BfM
Enthaltungen: AfD
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