Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Möglichkeit aus, Interkommunale Kredite einsetzen zu dürfen, damit Kommunen mit hohen Rücklagen anderen Kommunen mit Liquiditätsbedarf Geld leihen können.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat sich gegenüber der Bundes- und der Landesregierung und in den Gremien des Deutschen und Hessischen Städtetags für die rechtliche Ermöglichung interkommunaler Kredite einzusetzen.

 

Frau Bastian erläutert den Antrag. Frau Suntheim-Pichler nimmt dazu Stellung, Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Sachlage. Die Herren Rink, Schmidt und Hussein nehmen dazu ebenfalls Stellung.

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Marburger Linken, der Antrag abzulehnen.

Frau Bastian beantragt für ihre Fraktion die A U S S P R A C H E.