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Ratsinformation
19.07.2022 - 5.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke bzgl. Studi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Datum:
- Di., 19.07.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Clara Easthill
Frau Meier-Lercher erläutert den Antrag. Frau Rink trägt dazu folgenden Änderungsantrag für Absatz 2 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Verwaltungsrat des Studentenwerks sowie an die Hessische Landesregierung gemeinsam alle Möglichkeiten auszuloten, die Erhöhung der Mensapreise zurückzunehmen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Beschäftigten und ihren Arbeitsbedingungen gehen.
Herr Seipp nimmt zur Sache Stellung, Stadträtin Dinnebier weist auf die Frage der Zuständigkeiten hin. Nur in den Schulcafeterien sei die Stadt Marburg zuständig.
Der Vorsitzende Pfalz lässt zunächst über Absatz 1 des Antrags abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU/FDP den Antrag anzunehmen.
Der Vorsitzende Pfalz lässt sodann über Absatz 2 des Antrags in der Änderungsfassung abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU/FDP den Antrag anzunehmen.
Der Vorsitzende Pfalz lässt sodann über Absatz 3 des Antrags abstimmen, der durch die Änderung zum 3. Absatz wird.
Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.
Frau Bastian beantragt für ihre Fraktion die A U S S P R A C H E.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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