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Ratsinformation
22.07.2022 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.07.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit des Antrags begründet der Stadtverordnete Roland Böhm, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Christian Schmidt. Im Anschluss nimmt Stadträtin Kirsten Dinnebier für den Magistrat Stellung.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktion der Marburger Linken sowie die Piratenpartei für die Dringlichkeit.
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die Stadtverordnete Renate Bastian gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
