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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.09.2022 - 4.1 Antrag des Ausländerbeirats auf Durchführung de...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Cloutier stellt die Vorlage vor.

Herr Dr. Spies erläutert diesbezüglich den damit verbundenen erheblichen Aufwand der Umsetzung und teilt mit, dass der Fachdienst 50 (Soziale Leistungen) bereits begonnen habe, die ersten Bescheide in einfacher Sprache zu erstellen.

Es schließt sich eine Diskussionsrunde an.

Das Gremium lehnt die Vorlage des Ausländerbeirates mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Daraufhin erfolgt ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen, dem sich die CDU-Fraktion anschließt:

Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Angebots und der Umsetzung von einfacher Sprache im Verwaltungshandeln zu berichten. 

Das Gremium stimmt diesem Änderungsantrag mit 2 Enthaltungen zu. Als Zielvorgabe für den Bericht wird Frühjahr 2023 anvisiert.

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Anlagen zur Vorlage

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