Die Vorlage wird durch Herrn Dr. Kopatz und Frau Klug vorgestellt und anschließend inhaltlich diskutiert.

So wird von Seiten der CDU-Fraktion unter anderem darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Ortsbeiräte nicht reflektiert worden seien und für die Bürgerinnen und Bürger für die beabsichtigten Maßnahmen eine finanzielle Mehrbelastung hervorgerufen wird.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfiehlt der Stadtverordnetenver-sammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Die Handlungsfelder des Klimaaktionsplans 2030: „Klimaneutrale, lokale Energieerzeugung, klimaneutral und sozialverträglich Bauen und Modernisieren“ und „Klimaneutrale Flächennutzung“ zur Zielerreichung „Klimaneutralität 2030“ werden gemäß der Anlage „Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung“ konkretisiert.
2. Es soll geprüft werden, mit welchen geeigneten Instrumenten die „Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung“ (Anlage) auch außerhalb von Bauleitplanverfahren Anwendung finden können.
3. Die "Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung" sollen im Rahmen der Bauleitplanung soweit rechtlich möglich mithilfe von städtebaulichen Verträgen oder privatrechtlichen Vereinbarungen berücksichtigt werden.
4. Es soll geprüft werden, ob Förderinstrumente als Investitionsanreize für Eigentümern*innen und Vermieter*innen zur Stabilisierung der Miethöhen und Baukosten, sowie Vermeidung von Gentrifizierung eingesetzt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD (3), B90/Die Grünen (3), Marburger Linke (2), Klimaliste (1)

Nein-Stimmen: CDU (3)

 

Aussprache wird beantragt.