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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.09.2022 - 11 Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität 2030 be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich Stadtrat Dr. Kopatz sowie die Stadtverordneten Schmidt, Klusmann, Schaffner, Lips, Bastian, Pfalz und Rink.

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu Abstimmung auf.

 

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Beschluss

Beschluss:

  1. Die Handlungsfelder des Klimaaktionsplans 2030: „Klimaneutrale, lokale Energieerzeugung, klimaneutral und sozialverträglich Bauen und Modernisieren“ und „Klimaneutrale Flächennutzung“ zur Zielerreichung „Klimaneutralität 2030“ werden gemäß der Anlage „Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung“ konkretisiert.
  2. Es soll geprüft werden, mit welchen geeigneten Instrumenten die „Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung“ (Anlage) auch außerhalb von Bauleitplanverfahren Anwendung finden können.
  3. Die "Leitlinien zum klimaneutralen und sozialverträglichen Bauen sowie klimaneutrale und klimawandelangepasste Flächennutzung" sollen im Rahmen der Bauleitplanung soweit rechtlich möglich mithilfe von städtebaulichen Verträgen oder privatrechtlichen Vereinbarungen berücksichtigt werden.
  4. Es soll geprüft werden, ob Förderinstrumente als Investitionsanreize für Eigentümern*innen und Vermieter*innen zur Stabilisierung der Miethöhen und Baukosten, sowie Vermeidung von Gentrifizierung eingesetzt werden können.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP, BfM, AfD

Enthaltungen: keine

 

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
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eigenes Amt zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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selbst verantwortlich
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andere Verantwortlichkeit
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