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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.09.2022 - 16.2 Antrag des Ausländerbeirats auf Durchführung de...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Im Ausschuss wurde ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen eingebracht, dem die CDU/FDP-Fraktion beigetreten ist. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Ursprungsantrag abzulehnen. Dem Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme.

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Ursprungsantrag abstimmen. Im Anschluss folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

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Beschluss 1:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.

 

Beschluss 2:

Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Angebots und der Umsetzung von einfacher Sprache im Verwaltungshandeln zu berichten.

 

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Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, B90/die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja-Stimmen: CDU/FDP, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, StV. Göttling

 

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Anlagen zur Vorlage

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