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Ratsinformation
30.09.2022 - 1.1 Dringlicher Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Pfalz begründet die Dringlichkeit des Antrages, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kopatz zur Sache.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die CDU/FDP-Fraktion sowie die BfM und die Piratenpartei für die Dringlichkeit.
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
