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Ratsinformation
30.09.2022 - 1.2 Dringlicher Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr.: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.09.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Knaack begründet für die Antragstellerin die Dringlichkeit des Antrages. Im Anschluss spricht der Oberbürgermeister zur Sache. Formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin Stimmen die CDU/FDP-Fraktion sowie die BfM für die Dringlichkeit.
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Seipp gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
