Stadtverordnete Schaffner stellt den Antrag für die antragstellende CDU/FDP/BfM-Fraktion vor.

Stadtverordneter Schöniger teilt daraufhin mit, dass die Klimaliste den Antrag begrüßt, jedoch eine Verfeinerung des Antrages vorschlagen wird: Die Abstellplätze sollten möglichst nah am Eingang errichtet sowie sollte auch an die Lastenräder gedacht werden.

Stadtverordnete Schaffner teilt mit, dass die CDU/FDP/BfM-Fraktion diesen Änderungsantrag mitgehen könnte. Da bei den Bürgerhäusern jedoch oftmals nicht ausreichend Platz vorhanden ist, müsste es dahingehend umformuliert werden, dass dies nur zum Tragen kommt, wenn ausreichend Platz zur Verfügung steht.

Für den Magistrat nimmt Stadtrat Dr. Kopatz Stellung und erläutert, dass dieser Antrag nicht zuletzt aus klimapolitischer Sicht begrüßt wird. Der Austausch von Fahrradabstellanlagen wird bereits geprüft und umgesetzt.

Frau Klug, Fachdienstleiterin FD 61 – Stadtplanung und Denkmalschutz – ergänzt hierzu, dass der Fachdienst Hochbau darüber hinaus prüft, wo es Bedarf an überdachten Abstellanlagen gibt.

Nach dem Wortbeitrag des Stadtverordneten Katebini fordert der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, dazu auf, den Änderungsantrag zu verlesen und diesen im Nachgang zur Sitzung an die Geschäftsstelle des Ausschusses zu übermitteln.

Stadtverordneter Schöniger verliest sodann folgenden Änderungsantrag:

„Alle Bürgerhäuser Marburgs werden hinsichtlich der Schaffung moderner Fahrradabstellmöglichkeiten (Anlehnbügel) geprüft.

Die Fahrradabstellanlagen sollten möglichst nah an den Eingängen der jeweiligen Gebäude installiert werden, auch wenn dies im Zweifel eine Umwidmung von Pkw-Parkplätzen zur Folge hätte (Behindertenparkplätze ausgenommen).

Auch das sichere Abstellen von Lastenrädern soll ermöglicht werden.

Auch vor allen Kindertagesstätten in Marburg (was den jeweiligen öffentlichen Raum vor den Kindertagesstätten einschließt) soll der Bau solcher Fahrradabstellanlagen geprüft werden. Wo es unproblematisch und ohne größeren Aufwand möglich ist, soll direkt eine Installation nach gleichen Kriterien erfolgen.“

Im Anschluss daran teilt Stadtverordneter Ramsaier mit, dass es seiner Erfahrung nach bisher immer ausreichend Parkplatzkapazitäten für Kraftfahrzeuge vor den Bürgerhäusern gegeben habe. Des Weiteren stellt er die Frage, ob der Begriff „veraltet“ gegebenenfalls definiert werden sollte.

Stadtverordneter Küllmer entgegnet den Ausführungen von Herrn Ramsaier, dass es durchaus Ausnahmen bei einzelnen Bürgerhäusern, z. B. in Moischt, gibt. Bei anderen Bürgerhäusern wie etwa in Marbach und Cappel sind die Kfz-Parkplätze hingegen komplett belegt, insbesondere wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Aus diesem Grund sollte das Wegnehmen von Kfz-Parkplätzen mit Bedacht stattfinden und dies im Einzelfall geprüft werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion äußern sich die Stadtverordneten Schaffner, Büchner, Hussein (zur Sache) und Sturm.

Stadtverordnete Schaffner teilt mit, dass die CDU/FDP/BfM-Fraktion dem Änderungsantrag mitgehen wird.

Daraufhin treten Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und die Marburger Linke dem Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion bei.

Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, stellt den geänderten Antrag sodann zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen von CDU/FDP/BfM-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, die Stadtverordnetenversammlung möge dem geänderten Antrag zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Marburger Linke

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine