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Ratsinformation
12.10.2022 - 6.2 Prüfantrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Maßnahmen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Datum:
- Mi., 12.10.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Stadtverordnete Schaffner stellt den Antrag für die antragstellende CDU/FDP/BfM-Fraktion vor und teilt dabei mit, dass der Radverkehrsplan der Fraktion durchaus bekannt sei. Durch diesen Antrag soll aber punktuell dort Abhilfe geschaffen werden, wo es am nötigsten ist.
Für den Magistrat äußert sich Oberbürgermeister Dr. Spies, der diesen Antrag begrüßt. Herr Dr. Spies nimmt ausführlich zu den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung und geht hierbei auch auf die teilweise schwierigen örtlichen Gegebenheiten ein.
Zu der dritten vorgeschlagenen Maßnahme erläutert Herr Dr. Spies, dass der Weg im Marburger Stadtgebiet zum allergrößten Teil asphaltiert ist, sich der Schotteranteil im Gegensatz dazu überwiegend auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Lahntal befindet. Oberbürgermeister Dr. Spies schlägt deshalb vor, dass er mit dem Bürgermeister von Lahntal Kontakt aufnehmen könnte.
Stadtverordneter Ramsaier empfiehlt, dass ein zusätzlicher Satz in den Beschlussvorschlag eingefügt werden soll, durch welchen der Magistrat gebeten wird, sich bei der Gemeinde Lahntal diesbezüglich einzusetzen.
Die Nachfragen der Stadtverordneten Ramsaier und Küllmer an den Magistrat zu anderen Maßnahmen werden durch Oberbürgermeister Dr. Spies beantwortet.
Stadtverordneter Hussein äußert sich zunächst zur Sache und bittet die CDU/FDP/BfM-Fraktion im Anschluss, sich dahingehend zu äußern, ob bzw. wie der Antrag hinsichtlich der dritten Maßnahme umformuliert werden soll.
Stadtverordnete Schaffner teilt daraufhin mit, dass das Wort „drei“ im ersten Satz des Beschlussvorschlages gestrichen werden und Punkt 3 wie folgt geändert werden soll:
„Der Magistrat möge sich mit der Gemeinde Lahntal ins Benehmen setzen, dass das Herstellen eines Lückenschlusses zwischen dem Fernradweg R2 bei Sterzhausen und Michelbach ermöglicht wird, um Fahrradfahrern (auch Pendlern zum Standort Görzhäuser Hof) eine sichere und allwettertaugliche asphaltierte Radwegverbindung aus dem Lahntal bis Michelbach entlang der stark befahrenen K79 anbieten zu können.“
Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, stellt den geänderten Antrag sodann zur Abstimmung.
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