Die Ausschussvorsitzende Messik berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie in geänderter Fassung bei Enthaltung der Marburger Linken und der CDU/ FDP mehrheitlich zur Annahme empfohlen wurde.

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung verfolgt das Ziel, die regionale Energiewende so zu gestalten, dass insbesondere bei der Entwicklung der Windvorranggebiete auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg die Wertschöpfung so weit wie möglich in der Region erfolgt und Bürger*innen sich auch finanziell beteiligen können, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zu entwerfen, wie die Entwicklung unter Federführung der Universitätsstadt Marburg zur Erreichung des o.g. Ziels umgesetzt werden kann, und damit an das Hessische Umweltministerium heranzutreten m.d.B. einen Vertrag über die Nutzung der Windvorrangflächen 3129 und 3130 mit der Universitätsstadt Marburg bzw. den Stadtwerken Marburg zu schließen.

Die Universitätsstadt Marburg schließt sich der Resolution der Regionalversammlung Mittelhessen vom 08.07.2022 an, mit der diese die Hessische Landesregierung aufgefordert hat, bei der Vergabe von Nutzungsrechten für Windenergievorranggebiete, die sich im Eigentum des Landes Hessen befinden, den jeweiligen Standortkommunen ein „Vor-Zugriffsrecht“ einzuräumen, wenn diese mit eigenen Gesellschaften oder in Kooperation mit einer Energiegenossenschaft eine finanzielle Beteiligung der Bevölkerung vor Ort an den Betriebsgesellschaften ermöglichen wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/ Die Grünen, SPD; Klimaliste Marburg, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/ FDP/ BfM

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD