Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es erfolgt ein Hinweis, dass aufgrund Bildung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und FDP diese einen Sitz und eine Stimme mehr in diesem Ausschuss erhalten haben und die Fraktion Marburger Linke einen Sitz und eine Stimme verloren hat. Den Sitz und die Stimme der Fraktionsgemeinschaft CDU / FDP nimmt Frau von Bargen wahr; Herr Sanchez ist für die Fraktion Marburger Linke in diesem Ausschuss nicht mehr vertreten.

Der Vorsitzende, Herr Böhm, macht danach folgende Persönliche Bemerkung: Die vorliegende Tagesordnung entspricht nicht der von mir vorgeschlagenen Tagesordnung; die Veränderung ist einseitig und ohne Rücksprache mit mir durch den Magistrat vorgenommen worden.

Gegen die vorgeschlagene Tagesordnung werden danach keine Einwände erhoben.