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Ratsinformation
10.11.2022 - 4.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Nac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Datum:
- Do., 10.11.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Böhm erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion und Stadträtin Frau Dinnebier führt aus Sicht des Magistrats aus.
Die Vorlage wird im Ausschuss diskutiert. Es besteht Konsens darüber, dass der Antrag inhaltlich absolut richtig und wichtig ist. Frau Dr. Amend-Wegmann, Fachbereichsleitung 7, und Frau Fielenbach, Geschäftsführerin von ProFamilia, tragen zur Diskussion bei und erläutern, dass aufgrund der Rahmenbedingungen und Strukturen auf den Rechtsbereich von Mediziner*innen kein Einfluss ausgeübt werden kann.
Der Vorsitzende lässt danach über den Antrag abstimmen: Die Vorlage wird mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Marburger Linke abgelehnt.
Die Fraktion Marburgere Linke beantragt daraufhin A U S S P R A C H E.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen