Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Sie erläutert zu Beginn der Sitzung die Hintergründe für eine gemeinsame Erklärung aller Stadtverordneten zur Situation der Menschenrechte im Iran und gibt im Namen der Stadtverordnetenversammlung folgende Erklärung ab:

Die Universitätsstadt Marburg verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufs Schärfste. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrant*innen, willkürliche Verhaftungen, Folterung und die Ermordung von Menschen sind nicht hinnehmbar. Gleichzeitig solidarisiert sich unsere Stadt uneingeschränkt mit der ganzen Zivilgesellschaft vor allem mit den Frauen im Iran. Wir unterstützen diese mutigen Frauen und alle, die Frauen- und Menschenrechte vor Ort und weltweit verteidigen, sich für das Ende der Unterdrückung von Frauen und für die Rechte von Frauen einsetzen.

 

Im Anschluss wird die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt im Weiteren die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestenrat getroffenen Absprachen.

Der unter Tagesordnungspunkt (TOP) 4 vorgesehene Bericht des Ausländerbeirates muss wegen Krankheit der Vortragenden heute leider entfallen.

Es liegen zwei dringliche Anträge der Fraktion Marburger Linke vor, die jedoch nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Quorum erreichen. Protokollierung siehe unter TOP 1.1 und 1.2.

Der Antrag unter TOP 14.2 wird durch die antragstellende Fraktion für erledigt erklärt.

 

Anmerkung:

Zu den Tagesordnungspunkten 9 und 14.9 ist Aussprache angemeldet. Die Aussprachen werden in der Tagesordnung vorgezogen und finden direkt nach der Fragestunde (TOP 3) statt. Die Reihenfolge und Nummerierung der Tagesordnung in der Niederschrift bleibt davon unberührt.

Ab 18:15 Uhr hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Marco Nezi die Sitzungsleitung übernommen.