Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Marburger Linke einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten Gutachten zur Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2021 sowie der Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2023 auf der Basis eines kalkulatorischen Zinssatzes von 4,2 % und von Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerten zu.
2. Im Bereich der nachkalkulierten Straßenentwässerungskosten ist die ausgewiesene Unterdeckung als Verbindlichkeit in Höhe von T€ 105.172,39 € von der Stadt Marburg an den Gebührenhaushalt auszugleichen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten I. Nachtrag zur Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, Piratenpartei