Für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher ruft zur Abstimmung auf.

 

Beschluss:

1. Die SolarPotenzialAnalyse der Universitätsstadt Marburg wird als fachliches Rahmenkonzept für die Weiterentwicklung von Freiflächen-Solaranlagen im Außenbereich gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Sie stellt für die weiteren Planungsschritte die fachliche Grundlage dar.

2. Eine Mindestgröße von 1 ha und eine Maximalgröße von 20 ha pro Anlage sowie ein Mindestabstand von 1 km zwischen den einzelnen Anlagen wird festgelegt. Die maximale Flächeninanspruchnahme als Summe aller Anlagen im Außenbereich wird auf maximal 92 ha beschränkt. Diese 92 ha sollen bis 2030 erreicht werden. Bis zum Erreichen des 92 ha-Ziels ist diese Flächeninanspruchnahme durch ein Solaranlagen-Monitoring zu dokumentieren.

3. Zur Umsetzung ist für jede Anlage jeweils eine Flächennutzungsplan-Änderung gem. § 5 BauGB und ein Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB erforderlich.

4. Jede Freiflächen-Solaranlage soll ein Teilhabe-Projekt enthalten, damit die Bürger*innen des jeweiligen Stadtteils einen Mehrwert erhalten können. Dieser Mehrwert wird auf Grund des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von der Universitätsstadt Marburg als Zuwendung den Ortsbeiräten in den jeweils betroffenen Stadtteilen zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig