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Ratsinformation
18.11.2022 - 1.2 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.11.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:37
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet der Stadtverordnete Sánchez Arvelo, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt.
Nach Aufruf zur Abstimmung spricht sich lediglich die Fraktion Marburger Linke für die Dringlichkeit aus. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit auch bei diesem Antrag nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Sánchez Arvelo gibt den Antrag daraufhin für die antragstellende Fraktion in das Verfahren.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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- Keine Zusammenstellung
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