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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

07.12.2022 - 5.1 Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion betr. Parkplätz...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Stadtverordneter Schäfer stellt den Antrag für die antragstellende CDU/FDP/BfM-Fraktion vor.

Zu dem Antrag äußert sich zunächst Stadtverordneter Schöniger.

Für den Magistrat nimmt Stadtrat Dr. Kopatz Stellung. Seine Ausführungen werden von Frau Schönemann ergänzt.

Im Anschluss äußern sich die Stadtverordneten Dr. Katebini, Sturm, Schäfer und Hussein (zur Sache) sowie erneut Stadtrat Dr. Kopatz.

Stadtverordneter Schäfer teilt auf Nachfrage des Vorsitzenden, Stadtverordneten Hussein, mit, dass über den Antrag im vorliegenden Wortlaut abgestimmt werden soll; Änderungen sollen nicht vorgenommen werden.

Herr Hussein stellt den Antrag sodann zur Abstimmung.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und Marburger Linke, gegen die Stimmen der CDU/FDP/BfM-Fraktion, den Antrag abzulehnen.
 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM-Fraktion

Nein-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Marburger Linke

Enthaltungen: keine

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