Auch diese Vorlage ist im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorberaten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass

1. die Zuständigkeit für Bußgeldverfahren in Verkehrsordnungswidrigkeiten, analog zu den Regelungen für die Stadt Frankfurt, von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Kassel auf die Universitätsstadt Marburg übergeht und die damit verbundenen Bußgelder und Verwaltungsgebühren hier vereinnahmt werden dürfen.
2. bis zur Umsetzung des Vorhabens unter Ziffer 1, den bisher vom Land Hessen festgelegten Verteilungsschlüssen der Einnahmen aus den Bußgeldern von 40 zu 60 % zugunsten des Landes Hessen abzuändern auf 70 zu 30 % zugunsten der Universitätsstadt Marburg, da dort der überwiegende Teil der Arbeit in den Verfahren zu leisten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig