Zu dem Tagesordnungspunkt ist Aussprache vereinbart. An der Haushaltsdebatte beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Seipp, Messik, Hövel, Bauder-Wöhr, Schöniger, Pozzi, Göttling, Schaffner, Ramsaier, Lotz-Halilovic, Sturm, Lips, Frese, Dr. Malmanesh, Böhm, Ullrich, Selinka, Steffen Rink und Pfalz.

Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

 

Von der CDU/FDP/BfM-Fraktion beantragte Einzelabstimmungen

Produkt: 666010 Verkehrsanlagen

Pos.-Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,

 für die Technische Machbarkeitsstudie Verkehrsknoten

 Marburg Mitte  + 150.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine

 

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt: 110800 Beteiligungen

  Zuweisungen an städtische Gesellschaften + 12.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke,

 Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt: 242010 Förderung des Sports

 I420.003.9 Planungskosten Turnhalle Michelbach + 200.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: AfD

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Von der Fraktion Marburger Linke beantragte Einzelabstimmungen

Produkt: 550020 Förderung Träger der freien Wohlfahrtspflege und sozialen Leistungen

Pos.-Nr. neu Rückführung UKGM + 100.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 515010 Freie Träger / Soziale Stadt

Pos.-Nr. 15 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere

 Finanzaufwendungen

 Einführung eines Sozialfonds + 6.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Vom Stadtverordneten Göttling beantragte Einzelabstimmungen

Stellenplan Einrichtung einer Stabstelle Klimaschutz/Klimaneutralität

 neu: E13/A14, E 11 mit Stabsstellenleitung und Sachbearbeitung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Antrag ist damit abgelehnt.

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Produkte: diverse

Pos.-Nr. 02 Öffentlich rechtl. Leistungsentgelte:

  SK: 5113200 „Entgelte Betreuungsangebot“

  Kostenlose Ü3 Kinderbetreuung - 1.267.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 666010 Verkehrsanlagen

Pos.-Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

  Verkehrliche Neuordnung Schulzentrum Leopold-Lucas-Straße

   + 250.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 666010 Verkehrsanlagen

Pos.-Nr. I661.neu Rückbau Lahnuferparkplätze, Lahnauenschutz + 250.000 €

   + VE 150.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: Marburger Linke

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt: 666010 Verkehrsanlagen

Pos.-Nr. I661.neu Autofreie Oberstadt, Umsetzung mit Pollern + 70.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Nach den beantragten Einzelabstimmungen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die vorliegenden Listen von Änderungsanträgen abstimmen, denen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Annahme empfiehlt.

 

Liste der Änderungsanträge des Magistrats zur 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, StV. Göttling

Enthaltungen: AfD

Der Änderungsanträge sind damit angenommen.

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Liste der Änderungsanträge der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsanträge sind damit angenommen.

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Es folgt die Abstimmung der Anträge, denen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Ablehnung empfiehlt.

 

Liste der Änderungsanträge der CDU/FDP/BfM-Fraktion zur 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Enthaltungen: AfD

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke,

 Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: StV. Göttling

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Änderungsanträge des StV. Göttling zur 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Änderungsanträge der AfD zur 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke,

 Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

Die Änderungsanträge sind damit abgelehnt.

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Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin einzeln abstimmen über

1. das Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den Planungszeitraum 2022 bis 2026

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, AfD, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

2. den Stellenplan 2023 der Universitätsstadt Marburg

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU/FDP/BfM

 

3. die Haushaltssatzung 2023 der Universitätsstadt Marburg

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, AfD, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Die Abstimmungen schließen mit dem Votum über den Gesamthaushalt 2023.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. gemäß § 101 Abs. 3 HGO das vorgelegte Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 mit einem Volumen von 393.545.000 €;
2. den Stellenplan 2023 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung auf 119,899 Beamtenstellen und 1.139,336 Beschäftigtenstellen nach TVÖD festzusetzen;
3. aufgrund der §§ 94 ff HGO die vorgelegte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, AfD, StV. Göttling

Enthaltungen: keine