Im Anschluss an die Beratung der TOPs 3.1 und 3.2 werden die zusammenfassenden Beschlüsse über den Haushalt 2023 aufgerufen. Der Vorsitzende ruft unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse zur Beschlussfassung auf:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM bei Enthaltung der Marburger Linke dem Ergebnishaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM bei Enthaltung der Marburger Linke dem Finanzhaushalt zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU/FDP/BfM dem Stellenplan zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM bei Enthaltung der Marburger Linke dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM bei Enthaltung der Marburger Linke der Finanzierungstätigkeit zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM und Marburger Linke der Haushaltssatzung zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Fachdienst Finanzservice, die Ermächtigung zur Rundung und zur redaktionellen Anpassung zu geben.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM und Marburger Linke dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

Anmeldungen zur Einzelabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung sind bis Mittwoch, 14.12.2022, bei der Geschäftsstelle des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzureichen.

Herr Pfalz beantragt Einzelabstimmung für die in der Synopse enthaltenen Änderungsanträge der Fraktion CDU/FDP/BfM. Frau Meier Lercher beantragt Einzelabstimmung für die Rückführung UKGM und die Einführung eines Sozialfonds.