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Ratsinformation
27.01.2023 - 14.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Auswe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.01.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:34
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der Marburger Linke einstimmig die Annahme, einem Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling sowie dem Antrag in der ursprünglichen Fassung die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Böhm, Rink, Pfalz, Bauder-Wöhr und Göttling.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst über den Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion abstimmen. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling sowie die ursprüngliche Fassung des Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Beschluss 1:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
- die Öffnungszeiten des Stadtbüros so bald als möglich zu erweitern. Anzustreben ist der Vor-Corona-Stand.
- die Verwaltungsaußenstellen Cappel, Marbach und Wehrda so bald als möglich für mindestens zwei Tage pro Woche wieder zu öffnen.
Beschluss 2:
Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling wird abgelehnt.
Beschluss 3:
Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:
Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD,
Piratenpartei, StV. Göttling
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: Marburger Linke
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:
Ja-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling
Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg
Enthaltungen: AfD, Piratenpartei
Abstimmungsergebnis zu Beschluss 3:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg
Enthaltungen: AfD, Piratenpartei, StV. Göttling
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