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ALLRIS - Auszug

27.01.2023 - 1.1 Dringlichkeitsantrag des Stadtverordneten Göttl...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Göttling begründet die Dringlichkeit des Antrages, gegen die spricht der Stadtverordnete Seipp.

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmten lediglich die Fraktion Marburger Linke, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling für die Dringlichkeit des Antrages. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Der Stadtverordnete Göttling gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

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