Da der Antragsteller, Stadtverordneter Göttling, nicht anwesend ist, um den Antrag vorzustellen, nimmt zunächst Stadtrat Dr. Kopatz für den Magistrat Stellung. Aus Sicht des Magistrats scheint dieser Antrag nicht zielführend zu sein.

Im Anschluss daran führt Stadtverordneter Büchner aus, dass es tatsächlich in der Vergangenheit einen gleichlautenden Antrag gegeben habe, der zunächst umformuliert, dann jedoch nicht beschlossen wurde. Hintergrund war, dass das Aufstellen der Poller aufgrund der großen Anzahl an Ausnahmen, die zur Durchfahrt in der Oberstadt berechtigt sind, schwierig sei. Die Koalition hält diesen Antrag ebenfalls für nicht zielführend, sodass keine Zustimmung erfolgen wird.
Für die CDU/FDP/BfM-Fraktion äußert sich die Stadtverordnete Schaffner. Die Fraktion möchte dem Antrag zustimmen, würde diesen jedoch gerne ergänzen: Die Poller sollen technisch so aufgerüstet werden, dass über einen Chip/eine Sprechanlage die Möglichkeit besteht, eine Verbindung bspw. zum Parkhaus herzustellen.

An der im Anschluss stattfindenden Debatte nehmen der Stadtverordnete Ramsaier, Stadtrat Dr. Kopatz, die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Büchner, Hussein (zur Sache), Ramsaier, Schaffner und Büchner teil.

Herr Büchner stellt an die Verwaltung die Frage, ob bekannt ist, dass der Verkehr in der Oberstadt zahlenmäßig zugenommen habe.

Stadtrat Dr. Kopatz sagt die Prüfung der Zahlen aus dem Jahr 2018 zu. Seinerzeit wurde bei Kontrollen der Ordnungsbehörden festgestellt, dass die weit überwiegende Anzahl der Fahrzeuge, nämlich 82%, die während der Sperrzeiten kontrolliert wurden, eine entsprechende Berechtigung gehabt hätten. Durch das Messen bzw. durch das Auswerten der Einwohnerzahl in der Oberstadt pro 1000 Einwohner können Rückschlüsse gezogen werden, ob im Oberstadtbereich im Vergleich zu anderen Stadtteilen ein überhöhtes Verkehrsaufkommen vorliegt.

Im Anschluss äußern sich nochmals die Stadtverordneten Bauder-Wöhr und Hussein (zur Sache).

Die CDU/FDP/BfM-Fraktion meldet Aussprache für die Stadtverordnetenversammlung an.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, gegen die Stimmen der CDU/FDP/BfM-Fraktion und der Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM-Fraktion, Marburger Linke

Nein-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: keine