Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

Anschließend richtet die Stadtverordnetenvorsteherin einige Worte an die Mitglieder des Hauses und die anwesenden Gäste aus Anlass des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, dessen Beginn sich am heutigen Tag zum 1. Mal jährt.

 

Im Weiteren trägt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner die Tagesordnung der heutigen Sitzung vor, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und der im Ältestenrat getroffenen Absprachen. Einvernehmlich vereinbart wurde, Tagesordnungspunkt (TOP) 10.9 in der Tagesordnung vorzuziehen und unmittelbar nach der Wahl unter TOP 4 zu behandeln.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion vor, der jedoch nicht das für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderlich Quorum erreicht. Protokollierung siehe unter Tagesordnungspunkt 1.1.

 

Anmerkungen:

Zu den Tagesordnungspunkten 10.2, 10.3 und 11.2 ist Aussprache angemeldet, die in der Tagesordnung vorgezogen und unmittelbar nach TOP 10.9, der – wie bereits erwähnt – in der TO ebenfalls vorgezogen wird, aufgerufen werden. Die Reihenfolge in der Nummerierung der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift bleibt davon unberührt.