Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch dieser Vorlage empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2021 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der Theobald Jung Scherer AG beschlossen. 
2. Der aus den Bereichen Entsorgung (255.265,49 €), Straßenreinigung/Winterdienst
   (151.069,33 €), Straßenunterhaltung (199.883,67 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (862.662,93 €), Friedhof- (340.518,30 €) und Grünflächenunterhaltung (591.954,68 €) erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 2.401.354,40 € wird vollständig in die Ergebnisrücklage des DBM eingestellt,
3. Der ermittelte Verlust i.H.v. -8.014 € aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im
   DBM aktivierten Alt-Kanalnetz wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (10.682.442,48 €) ausgeglichen und den dann verbleibenden Überschuss i.H.v. 1.415.323,6 € der DBM-HGB-Kanalgebührenrücklage (4.404.514,44 €) zugeführt. Der unter Berücksichtigung kommunalabgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Kanalgebührenpflichtigen nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt somit insgesamt 1.407.309,76 €. 
4. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig