Für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie berichtet die stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordnete Meier-Lercher. Der Antrag, dem die Fraktion Marburger Linke beigetreten ist, wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig, bei Enthaltung der Marburger Linke, die Annahme. Aussprache in Form eines Setzpunktes wurde beantragt.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Göttling, Volz und Meier-Lercher, Die Stadtverordnete Meier-Lercher beantragt am Ende ihres Beitrages per Geschäftsordnungsantrag eine Sitzungsunterbrechung, um sich auf eine gemeinsame Formulierung des Beschlusstextes verständigen zu können. Für den Geschäftsordnungsantrag stimmen nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin die CDU/FDP/BfM-Fraktion, die Fraktion Marburger Linke, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling, gegen eine Sitzungsunterbrechung die Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg und die AfD. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Im Weiteren sprechen im Rahmen der Aussprache die Stadtverordneten Burghardt und Schöniger.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Klima schützen, 1,5-Grad-Ziel einhalten, Braunkohleverstromung schnellstmöglich einstellen

1. Der Magistrat wird gebeten, an die Bundesregierung zu appellieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu beschleunigen, dass die höchst klimaschädliche Verstromung von Braunkohle in der Bundesrepublik Deutschland so schnell wie möglich (idealer Weise deutlich vor 2030) gänzlich eingestellt werden kann.
2. Angesichts des durch die vermehrte Braunkohleverstromung gestiegenen CO2-Ausstoßes der Stromproduktion wird die Stadt Marburg bei ihren Anstrengungen die Klimaneutralität zu erreichen ein besonderes Augenmerk auf die Beschleunigung von Maßnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs in Marburg und zu dessen Substitution durch Erneuerbare Energien aus Sonne und Wind legen.
3. Die Universitätsstadt Marburg wird sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaften in kommunalen Verbänden dafür einsetzen, dass andere Städte ihren entsprechenden Einsatz ebenfalls verstärken.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Im Anschluss folgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: keine

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.