Von der Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. Dem folgt die Stadtverordnetenversammlung und beschließt:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, einen Fachtag zur Information über die soziale und wirtschaftliche Situation, welche im Zuge der Inflation sowie der steigenden Kosten für Energie entstanden ist, durchzuführen und dazu Expert*innen zu folgenden Themen einzuladen:

• Eine sachkundige Person, die die aktuelle Entwicklung der Inflation insgesamt sowie die erwartete Entwicklung einschätzen kann und im besonderen Maße die Auswirkungen entsprechender Teuerungsraten für die Grundsicherung bzw. das Bürgergeld erläutern kann.
• Eine Expertin oder einen Experten, zur Beantwortung von Fragen über die Auswirkung der voraussichtlichen Erhöhung der Leistungen durch das Bürgergeld. Es soll sich der Frage angenähert werden, ob das Bürgergeld die entstandenen Mehrkosten kompensiert, es dafür zu gering ist oder diese sogar überkompensiert.
• Es soll eine Auskunft über die Abgrenzung der Kosten von Unterkunft und Energie, die unabhängig und vollständig erstattet werden, erfolgen.
• Es soll eine Auskunft des städtischen Energie-Dienstleisters Stadtwerke Marburg zur Preisentwicklung in den unterschiedlichen Sparten bisher und für 2023 erfolgen.

 

Es soll eine Auskunft von freien Trägern, darüber geben:

• wie sie ihre von der Stadt finanzierten Beratungsangebote (darunter Sozial- und Schuldnerberatung) kurzfristig auf den neuen Beratungsbedarf zu Bürgergeld und Wohngeld umgestellt haben oder umstellen werden, um den Menschen in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet eine möglichst schnelle und umfassende Beratung zukommen lassen zu können.
• in Verbindung mit den finanziellen und sozialen Auswirkungen der aktuellen Preissteigerungen auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt eingegangen werden.
• Wie sich die aktuelle Situation auf alters- und gesundheitsspezifische Aspekte bei den Beratungen ausgewirkt haben und wie sich die aktuelle Situation auf Jugendliche auswirkt.
• Es soll eine Auskunft freier Träger von Unterstützungsangeboten wie der Tafel u.A. geben, wie sie die aktuelle Situation sowie die künftige Entwicklung sehen; und sie sollen erläutern, welche Unterstützung sie benötigen, um die Auswirkungen der Krise für die Betroffenen zu bewältigen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig