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Ratsinformation
24.02.2023 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit des Antrages begründet der Stadtverordnete Bamberger, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt. Im Anschluss nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat Stellung.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen lediglich die CDU/FDP/BfM-Fraktion sowie der Vertreter der AfD für die Dringlichkeit des Antrages. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Antrag wird von der Antragstellerin nicht in das Verfahren gegeben.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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