Herr Seipp erläutert den Antrag.

Herr Rink weist auf folgenden Änderungsantrag hin und erläutert diesen:

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Klimaliste Marburg zu: LISA und Licht am Ortenbergsteg (VO/1165/2023; CDU/FDP/BfM)

 

Ersetze den Beschlussvorschlag durch:

 

Der Magistrat soll prüfen:

 

1. Ob am Ortenbergsteg sowie an anderen öffentlichen Plätzen das System LISA (Livebild und Sprechverbindung auf Abruf) oder die Installation eines anderen Systems die Prävention oder Verfolgung von Straftaten wirksam unterstützen kann.

 

2. Ob und wenn ja wie durch die „Checkliste für Bau- und Planungsvorhaben“ in den Bereichen am östlichen Ortenbergsteg sowie östlich des Jägertunnels die Situation verbessert werden kann, die immer wieder als Ort der Unsicherheit erlebt werden.

 

3. Ob die Sicherheitslage durch eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungspolizei - im Bereich Hauptbahnhof unter Einbeziehung der Bundespolizei - verbessert werden kann. In die Prüfung wird der weitere Einsatz von Sozialarbeiter*innen einbezogen.

 

Nach weiteren Stellungnahmen durch Herrn Seipp erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Spies, dass die Verwaltung bereits geprüft habe und nichts zu veranlassen sei. Die Verwaltung stehe im Kontakt mit der Polizei und prüfe weitere Maßnahmen.

 

Der Antrag wird Ausführlich von Herrn Selinka, Frau Bastian, Herr Schmidt, Herr Hussein, Herr Seipp und Herrn Rink diskutiert.

 

Herr Vorsitzende Pfalz lässt den Änderungsantrag getrennt nach Absätzen abstimmen.

Absatz 1:

Gegen die Stimmen der CDU/FDP/BfM empfiehlt der Ausschuss dem Antrag zuzustimmen.

Absatz 2 und 3:

 Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Absätzen 2 und 3 des Antrages zuzustimmen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende den Ursprungsantrag abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste Marburger Linke gegen die Stimmen CDU/FDP/BfM die Ablehnung des Antrags.