Zu dem Antrag liegt folgender Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion vor:

 

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Klimakrise die größte

Menschheitsherausforderung unserer Zeit ist. Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den

Oberbürgermeister auf, sein Schreiben vom 06. März an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionen im Deutschen Bundestag zurückzuziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverordnetenvorsteherin das

Vorgehen des Oberbürgermeisters bei der kommunalen Dienstaufsicht hinsichtlich möglicher Verletzung der Dienstplichten prüfen zu lassen.

 

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 06. März vom Oberbürgermeister per Mail über Verhandlungen mit der sogenannten „Letzten Generation“ unterrichtet. In gleicher Mail wurde den Stadtverordneten ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war eine entsprechende Pressemitteilung bereits veröffentlicht.

Das Schreiben hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und nach Auffassung der Verfasser dem Ansehen der Universitätsstadt Marburg großen Schaden zugefügt.

Auf der einen Seite missbilligt der Oberbürgermeister die „rechtswidrigen Handlungen“ der

sogenannten Klimakleber und droht ihnen mit Strafverfolgung und auf der anderen Seite schreibt er einen Brief an den Bundeskanzler, in dem er darum bittet Forderungen der sogenannten ,Letzten Generation‘ wohlwollend zu prüfen und positiv zu begleiten.

 

Auszug aus der Presse:

 

Welt Online vom 07.03.2023

„Müssen riskieren, dass Menschen durch unsere Aktionen sterben“

Beratungsfolge

Ein Aktivist der „Letzten Generation“ aus Dresden kalkuliert ein, „dass in unseren Staus jemand stirbt“. Das sei „wirklich schwer zu ertragen, aber es ist etwas, was wir ein Stück weit riskieren müssen“. Der sächsische Polizeipräsident widerspricht vehement.

Der Dresdner Klimaaktivist Christian Bläul von der „Letzten Generation“ hat sich sehr eindeutig zum Risiko, dass Verkehrsteilnehmer durch die Proteste tödlich verunglücken könnten, geäußert: „Ich bin zumindest im Hinterkopf mental immer darauf vorbereitet, dass in unseren Staus jemand stirbt – gerade durch einen Unfall am Ende des Staus könnte es wirklich sein, dass da Menschen sterben und das ist wirklich schwer zu ertragen, aber es ist etwas, was wir ein Stück weit riskieren müssen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244128623/Letzte-Generation-Aktivist-kalkuliert-eindass-in-unseren-Staus-jemand-stirbt.html

 

Frankfurter Allgemeine vom 08.03.2023

Marburgs fauler Deal mit den Klimaklebern

Wenn Politiker wie der Marburger OB etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie sich dabei nicht auf Straftäter berufen. Denn schon der Anschein der Erpressbarkeit desavouiert den Rechtsstaat.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/letzte-generation-marburgs-fauler-dealmit-den-klimaklebern-18733413.html

 

Frankfurter Allgemeine vom 08.03.2023

Marburger OB: Ich lasse mich nicht von Aktivisten erpressen

Der Oberbürgermeister von Marburg nennt den Vorwurf der Demokratiegefährdung nach seiner Übereinkunft mit der „Letzten Generation“ lachhaft. Er habe vielmehr den Rechtsstaat durchgesetzt. Vorwürfe, er gefährde die Demokratie, bezeichnete er als „lachhaft“. Er habe vielmehr erfolgreich den Rechtsstaat durchgesetzt. Denn fortan gebe es in Marburg keine rechtswidrigen Klebeaktionen mehr. Grundsätzlich gelte aus seiner Sicht: „Wer sich anklebt, wird abgelöst, und die Prävention weiterer rechtswidriger Handlungen schützt den Rechtsstaat. Den Rest erledigt die Justiz“, so Spies.

Justizminister mahnt wegen Klimaklebern. Er reagierte unter anderem auf die Kritik des hessischen Justizministers Roman Poseck. Der CDUPolitiker hatte die Übereinkunft als „fatales Signal“ gerügt. „Es ist ein großer Fehler, das strafbare Vorgehen der Letzten Generation durch Vereinbarungen zu adeln“, mahnte er.

Rechtsstaat und Demokratie dürften nicht aufgeweicht werden, um sich von strafwürdigen

Protestformen zu befreien. Entscheidungsprozesse auf Bürgerräte zu übertragen, wie es die

Aktivisten forderten, wäre verfassungswidrig, gibt Poseck zu bedenken.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/marburgs-ob-ich-lasse-mich-nicht-von-letzter-generationerpressen 18732748.html?GEPC=s9&prmium=0xc2d6052bca18269711991151ad2a68e6af6a3f34e3ee8559609dcbbe1786cd13

 

Spiegel Panorama vom 14.03.2023

Deals in Hannover, Marburg, Tübingen Städte- und Gemeindebund kritisiert Vereinbarungen mit der »Letzten Generation«

Beim Städte- und Gemeindebund ist man gegen Einigungen mit der »Letzten Generation«. Es sei »nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt«.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt wenig Verständnis für die Vereinbarungen einzelner Kommunen mit den Klimaaktivisten der »Letzten Generation«. Es sei »nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt«, sagte

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dpa.

Unterdessen blieben in Hamburg vorerst angekündigte Störaktionen aus, nachdem die Stadt sich geweigert hatte, einer Forderung der Gruppe nachzukommen.

Neben Hamburg hatten auch Köln und Berlin solche Vereinbarungen abgelehnt. In diesem Fall sehe man keine andere Möglichkeit, »als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten«, heißt es in einem Brief der Gruppe an Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft von Anfang vergangener Woche. Und: »Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen.«

Landsberg wirft der Klimagruppe vor, es handele sich bei deren Aktionen regelmäßig um Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Medien verfolgten dies teils wohlwollend, doch werde außer Aufmerksamkeit nichts für den Klimaschutz bewirkt: »Vor diesem Hintergrund sehen wir Vereinbarungen zwischen Städten und der ›Letzten Generation‹ ausgesprochen kritisch.«

 

Quelle:https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/letzte-generation-staedte-und-gemeindebundkritisiert-vereinbarungen-mit-klimaaktivisten-a-17c950d1-3c48-4cb4-b8ca-d17345b812cb

 

Der Vorsitzende Pfalz lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste, Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU/FDP/BfM die Ablehnung des Antrags.

 

Der Vorsitzende Pfalz lässt sodann über Absatz 1 des ursprünglichen Antrags abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag anzunehmen.

 

Der Vorsitzende Pfalz lässt sodann über Absatz 2 des ursprünglichen Antrags abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste, Marburger Linke gegen die Stimmen der FDP/BfM/CDU den Antrag anzunehmen.