Herr Pfalz mach Ausführungen zur Vorlage.

Herr Schöniger beantragt eine Ergänzung zum § 10 – Niederschrift, die sich auf Audioausschnitte eigener Redebeiträge und deren Weiterverwendung bezieht. Daraufhin entsteht eine ausführliche Diskussion, an der sich Herr Seipp, Herr Hussein, Herr Pfalz, Frau Dr. Neuwohner, Herr Rink und Frau Bastian beteiligen.

Herr Seipp stellt aufgrund der eingebrachten Ergänzung den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Ältestenrat zu verweisen. Herr Schmidt beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:42 Uhr bis 18:54 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung lässt der Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Seipp auf Verweisung der Vorlage in den Ältestenrat abstimmen. Der Antrag erhält keine Mehrheit. Herr Schöniger nimmt daraufhin seinen Antrag auf Ergänzung des § 10 zurück.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende Pfalz die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der Marburger Linke den Antrag anzunehmen.

 

Frau Bastian meldet unter TOP 10 zu der Vorlage Aussprache an.