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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

31.03.2023 - 14.2 Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion betr. Verzicht ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme, dem Ursprungsantrag mehrheitlich die Ablehnung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst den Änderungsantrag und anschließenden den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung auf.

 

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Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg reduziert die fällige Pachtanpassung für den Fischereiverein Marburg und Umgebung e. V. zum 01.01.2023 um die Hälfte des fälligen Prozentsatzes. Die reduzierte, andere Hälfte des Prozentsatzes wird gestaffelt über einen, zwischen dem besagten Verein und dem Fachdienst 62, zu vereinbarenden Zeitraum erhoben.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD, Piratenpartei

 

Abstimmungsergebnis über den Ursprungsantrag:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: keine

 

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.

 

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