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Ratsinformation
31.03.2023 - 14.2 Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion betr. Verzicht ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.03.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme, dem Ursprungsantrag mehrheitlich die Ablehnung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst den Änderungsantrag und anschließenden den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung auf.
Beschluss:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg reduziert die fällige Pachtanpassung für den Fischereiverein Marburg und Umgebung e. V. zum 01.01.2023 um die Hälfte des fälligen Prozentsatzes. Die reduzierte, andere Hälfte des Prozentsatzes wird gestaffelt über einen, zwischen dem besagten Verein und dem Fachdienst 62, zu vereinbarenden Zeitraum erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste
Marburg
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: AfD, Piratenpartei
Abstimmungsergebnis über den Ursprungsantrag:
Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD, Piratenpartei
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg
Enthaltungen: keine
Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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