Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und Klimaliste Marburg vor, dem der Ausschuss die Annahme empfiehlt, wobei über die Absätze 1 sowie 2 und 3 getrennt abgestimmt wurde. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung. Aussprache wurde durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion im Ältestenrat angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Deißler, Abdirahman Farah, Katharina Rink, Oberbürgermeister Dr. Spies und der Stadtverordnete Seipp.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen, getrennt nach den Absätzen 1 sowie 2 und 3. Im Anschluss folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Der Magistrat soll prüfen:

1. Ob am Ortenbergsteg sowie an anderen öffentlichen Plätzen das System LISA (Livebild und Sprechverbindung auf Abruf) oder die Installation eines anderen Systems die Prävention oder Verfolgung von Straftaten wirksam unterstützen kann.
2. Ob und wenn ja wie durch die „Checkliste für Bau- und Planungsvorhaben“ in den Bereichen am östlichen Ortenbergsteg sowie östlich des Jägertunnels die Situation verbessert werden kann, die immer wieder als Ort der Unsicherheit erlebt werden.
3. Ob die Sicherheitslage durch eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungspolizei - im Bereich Hauptbahnhof unter Einbeziehung der Bundespolizei - verbessert werden kann. In die Prüfung wird der weitere Einsatz von Sozialarbeiter*innen einbezogen.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM

Enthaltungen: keine

 

 

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ist damit abgelehnt.