Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner erläutert zunächst, dass der Beschluss über die Durchführung einer Wiederwahl (Absatz 1 des Beschlusstenors) nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in geheimer Abstimmung zu fassen ist. Über die Festlegung des Termins für die Wiederwahl (Absatz 2 des Beschlusstenors) kann offen, per Handzeichen, abgestimmt werden.

Für die Durchführung der geheimen Abstimmung beruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Stadtverordneten Bamberger, Klusmann und Suntheim-Pichler zu Wahlhelfer*innen. Anschließend ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in alphabetischer Reihenfolge zur Abstimmung auf. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln.

Nach Abschluss der Abstimmung und Auszählung der Stimmzettel gibt die Stadtverordnetenvorsteherin bekannt, dass bei 49 anwesenden stimmberechtigten Stadtverordneten 50 gekennzeichnete Stimmzettel abgegeben wurden. Die Abstimmung ist damit ungültig und wird wiederholt.

Die Stadtverordneten werden erneut in alphabetischer Reihenfolge zur schriftlichen Abstimmung mit vorbereiteten Stimmzetteln aufgerufen.

Nach Abschluss der Abstimmung und Auszählung der Abgegebenen Stimmen gibt die Stadtverordnetenvorsteherin das Abstimmungsergebnis bekannt (siehe unten).

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zu Absatz 2 des Beschlusstenors in offener Abstimmung per Handzeichen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Bedingt durch den Ablauf der regulären Amtszeit am 30. September 2023 wird eine Wiederwahl von Stadträtin Kirsten Dinnebier für eine erneute reguläre Amtszeit ab dem 1. Oktober 2023 durchgeführt.
2. Die Wiederwahl findet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023 statt.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Abgegebene Stimmen: 49

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen: 3

Ungültige Stimmen: 1

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2 (offene Abstimmung per Handzeichen):

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke

Enthaltungen: keine