Der TOP wird gemeinsam mit TOP 14.7 und 15.2 aufgerufen. Über die Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion vor. Diesem empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Absatz 1 des Ursprungsantrages empfiehlt der Ausschuss einstimmig, den Folgeabsätzen mehrheitlich die Annahme.

Protokollierung der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten siehe TOP 14.7.

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion abstimmen. Im Anschluss folgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag, getrennt nach den Absätzen 1 und den folgenden Absätzen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss 1:

Der vorliegende Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion wird abgelehnt.

 

Beschluss 2:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Klimakrise die größte Menschheitsherausforderung unserer Zeit ist. Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt weiter fest, dass durch die Intervention von Oberbürgermeister Dr. Spies die Zusage erreicht werden konnte, dass in Marburg keine weiteren Verkehrsblockaden durch Protestaktionen der „Letzten Generation“ mehr stattfinden. 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass durch die Intervention des Oberbürgermeisters eine Einigung erzielt wurde und unterstützt das Vorgehen.  

Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Gruppe „Letzte Generation“ zu einem konstruktiven Dialog bereit war. 

Die Stadtverordnetenversammlung weist jede Unterstellung einer Erpressbarkeit des Magistrats zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass eine wachsende Zahl von Einwohner*innen glaubt, dass Klimaschutz mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht der Dringlichkeit entsprechend eingefordert und umgesetzt werden kann. Sie weist darauf hin, dass Klimaschutz nur durch das gemeinsame Engagement mit der Bevölkerung gelingen kann und der Magistrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den erprobten und mit neuen Formaten von Bürger*innen-Beteiligung einen Beitrag für demokratische Teilhabe und Information leistet. Hierbei wird auch die Mitarbeit an Strukturen und Arbeitsgruppen in den Ortsbeiräten und den EnergieRoadShows eine wichtige Rolle haben. Der Magistrat soll alle Instrumente nutzen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1 des Ursprungsantrages:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2 ff. des Ursprungsantrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine