Von der Vorberatung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Mehr als 70 Prozent konkret 4.163 Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums fordern in einem 100 Tage Ultimatum ernsthafte Schritte zu einem Tarifvertrag der Entlastung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass eine gute Gesundheitsversorgung nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal geht. Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht als je zuvor.

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen am UKGM, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen ihr bestes für unser aller Gesundheitsversorgung geben und sich aktuell für einen Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung einsetzen, mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung, einem Belastungsausgleich bei Untersetzung und Beschäftigungssicherung für alle UKGM Beschäftigten.

Die Stadtverordnetenversammlung sichert den Kolleginnen und Kollegen des UKGM ihre Unterstützung zu.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Position, dass die Privatisierung im Jahr 2006 durch die damalige Hessische Landesregierung ein schwerwiegender Fehler war. Sofern sich ein Weg zur Rückführung in öffentliches Eigentum ergibt, begrüßt sie diesen ausdrücklich.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

 

Der Stadtverordnete Bamberger befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal, er nimmt nicht an der Abstimmung teil.