Für den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache war angemeldet durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion, die jedoch im Ältestenrat zurückgezogen wurde.

Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die vorliegende vierte Erweiterung der Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg zu wichtigen Vorhaben des Magistrats gemäß Punkt 4.1.1 Vorhabenliste des Marburger Konzepts zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg (VO/6449/2018) fest. Mit der Beschlussfassung zur Vorhabenliste nimmt die Stadtverordnetenversammlung die aufgeführten Vorhaben des Magistrats zur Kenntnis. Sie begrüßt die durch diese frühzeitige Information entstehende Transparenz bei der Vorbereitung und Planung wichtiger Vorhaben der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, AfD

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Piratenpartei