Herr Bamberger erläutert den Antrag, der im Ausschuss ausführlich diskutiert wird. Frau Bastian nimmt zur Sache Stellung und beantragt die getrennte Abstimmung der Absätze des Antrags. Herr Rink nimmt ebenfalls zur Sache Stellung und trägt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es bei Art und Zahl sowie Täter*innen-Gruppen der in Marburg verübten Straftaten positive wie negative Entwicklungen gab.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Engagement aller Akteure am Runden Tisch „Sicherheit“, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um den problematischen Entwicklungen entschlossen und wirksam – möglichst bevor Straftaten oder Gewaltdelikte verübt werden – entgegenzutreten.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht den Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei und der Landespolizei ihren Dank, ihre Unterstützung und ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich dafür einzusetzen, dass analog zu der Ausweitung von Stellen bei der Stadtpolizei auch von Seiten des Landes Hessen mehr Polizist*innen eingestellt und in Marburg für eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte eingesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Entwicklung zu berichten.

 

Herr Rink und Frau Rink erläutern den Änderungsantrag, zu dem auch die Herren Selinka, Hussein und Schmidt sowie Frau Bastian, Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeisterin Bernshausen Stellung nehmen.

 

Der Vorsitzende lässt daraufhin zunächst über Absatz 1, 2 und 4 des Ursprungsantrags abstimmen, anschließend über Absatz 3 des Ursprungsantrages sowie abschließend den Änderungsantrag.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM und Marburger Linke die Absätze 1, 2 und 4 des Antrages abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM Absatz 3 des Antrages abzulehnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste bei Enthaltung der Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM den Änderungsantrag anzunehmen.

 

Herr Bamberger beantragt für seine Fraktion die A U S S P R A C H E