Die zur Fragestunde eingereichten kleinen Anfragen Nr. 1 bis 13, 15 und 16 sowie einzelne Nachfragen werden durch die zuständigen Dezernenten wie folgt beantwortet:

 

Kleine Anfrage Nr. 01

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Andrea Suntheim-Pichler
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Wann wurde die letzte Abwassermessung seitens der Stadtwerke Marburg in Bezug auf Spuren von illegalen Stimulanzien, wie beispielsweise Ecstasy, Methamphetamine, Amphetamine und Kokain vorgenommen und wie sahen die Messergebnisse im Vergleich zu vorherigen Messungen aus?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	Stadtwerke Marburg
Dezernent/Dezernentin:	Bürgermeisterin Nadine Bernshausen

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Analyse auf Rückstände von illegalen Stimulanzien ist nicht Teil der vorgeschriebenen Untersuchungen und wird daher auch nicht durchgeführt.

Die Stadtwerke Marburg veranlassen im Rahmen der Betriebsführung für die städtische Kanalisation auf Grundlage des § 11 der Abwassersatzung die Überwachung der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers (Indirekteinleiterüberwachung) entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO). Mindestanforderungen und Emissionsgrenzwerte dafür bestimmt die Abwassersatzung sowie die Abwasserverordnung in mehr als 50 Anhängen für bestimmte Herkunftsbereiche aus Gewerbe und Industrie.

Dies gilt auch für die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen auf den Kläranlagen des Abwasserverbandes Marburg.

 

Nadine Bernshausen

Bürgermeisterin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 02

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Andrea Suntheim-Pichler
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Kann der Magistrat auf den Besitzer eines Grundstückes am Hainweg einwirken, den Müll und Unrat zu beseitigen, der seit Monaten auf seinem Grundstück liegt und aus dem Abriss einer ehemaligen Gartenhütte stammt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Wenn es sich um private Grundstücke handelt, kann der Magistrat im Regelfall nicht auf Grundstückseigentümer*innen einwirken, Gegenstände von dem Grundstück zu beseitigen.

Möglich ist das nur in Fällen, wo gerichtsfest nachweisbar ist, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Eine Gefahr könnte vorliegen, wenn explosive, leicht entzündbare, krebserregende, ätzende, toxische oder infektiöse Abfälle auf einem Grundstück lagern. Ob eine Gefahr vorliegt muss daher immer im Einzelfall geprüft werden und lässt sich ohne Wissen um den konkreten Sachverhalt und welches Grundstück betroffen ist nicht pauschal beantworten.

Es kommt hin und wieder vor, dass Grundstücke aufgrund von Müllablagerungen oder mangelnder Pflege von Garten oder Rasen in der Nachbarschaft als unschön und störend wahrgenommen werden. Der rein optische Zustand eines Grundstückes ist allerdings leider nicht ausreichend für ein behördliches Einschreiten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 03

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Roland Böhm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Welche Entwicklungen und welche Erfahrungen haben die Fachdienste Straßenverkehr und Tiefbau bei dem Verkehrsversuch Goßfeldener Straße beobachtet bzw. gesammelt und welche Konsequenzen für den Fahrradverkehr werden daraus gezogen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 33 - Straßenverkehr
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

In der Goßfeldener Straße handelt es sich nicht um einen Verkehrsversuch. Der bis zur Neumarkierung auf der Lahnseite vorhandene Radfahrstreifen (mit durchgezogenem Breitstrich) entsprach nicht mehr den heutigen Regelanforderungen und konnte deshalb nicht erneuert werden.

Der Gehweg auf der Bergseite war in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr freigegeben, entspricht jedoch aufgrund der fehlenden Gesamtbreite ebenfalls nicht den heutigen Standards.

Dementsprechend wurde die jetzt bestehende Lösung von der Fachdiensten Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde gemeinsam entwickelt und in der Arbeitsgruppe Radverkehr diskutiert, wo auch der regionale Verkehrsdienst der Polizei und der ADFC vertreten sind.

Die Straße wurde stadteinwärts mit Fahrradpiktogrammen versehen, weil eine richtlinienkonforme Markierung von Schutzstreifen auf beiden Seiten wegen fehlender Fahrbahnbreiten nicht möglich ist und der in Richtung Marburg für den Radverkehr freigegebene Gehweg nach wie vor zur Verfügung steht. Da die Beschilderung jedoch keine Benutzungspflicht darstellt und besondere Rücksichtnahme gegenüber dem Fußverkehr notwendig ist, wurden zusätzlich Fahrradpiktogramme aufgebracht, um die alternative Führungsform im Mischverkehr zu unterstützen.

Die Erfahrungen der beteiligten Fachdienste Straßenverkehr und Tiefbau sind durchweg positiv und mehrere Nachfragen zeigen, dass die Piktogramme die gewünschte Aufmerksamkeit erzeugen und die Sensibilität erhöhen. Dass Aufbringen weiterer Fahrradpiktogramme als sogenannte Piktogrammketten ist somit künftig dort eine Möglichkeit, wo aufgrund fehlender Fahrbahnbreiten keine richtlinienkonformen Radverkehrsanlagen markiert werden können.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 04

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Marco Nezi
Fraktion / Partei:	Bündnis90/Die Grünen

 

Welche kurz- oder mittelfristigen Möglichkeiten (unabhängig von Move 35) sieht der Magistrat zur Verbesserung der Begehbarkeit für Fußgänger*innen in der Leopold-Lucas-Straße im Bereich des abgebildeten Abschnitts zwischen dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) vor der Elisabethschule und dem Eingang zum "Knubbel", auch wenn dafür die Parkplätze verändert ausgerichtet werden müssten zugunsten eines breiteren und begradigteren Gehwegs?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 66 - Tiefbau
Dezernent/Dezernentin:	Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Nach Prüfung besteht die Problematik darin, dass bei der vorhandenen Tiefe der Parkflächen der vordere Überhang der Pkw den Gehweg überstreicht und zusätzlich einengt.

Als kurzfristige Lösung zur Freihaltung des Gehweges für den Fußverkehr besteht die Möglichkeit, die vorhandene Blockmarkierung als Abgrenzung zur Fahrbahn um 50 – 70 cm nach Norden zu verschieben und vor dem vorhandenen Bordstein zusätzlich Leitmale einzubauen, die ein Vorfahren bis zum Bordstein verhindern. Damit wäre der Gehweg dann in vollständiger Breite nutzbar.

Das Thema wird in der nächsten AG Verkehr am 17.05.23 besprochen. Dort ist auch die Straßenverkehrsbehörde als letztlich anordnender Fachdienst mit anwesend.

 

Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 05

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Tanja Bauder-Wöhr
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, ob er Möglichkeiten sieht durch die Messmethode Remote Sensing an der Beltershäuser Straße Luftschadstoffe zu erfassen, um gesundheitliche schwere Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall und Lungenkrebs vorzubeugen, die bekanntlich durch Abgase des Straßenverkehrs ausgelöst werden?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
Dezernent/Dezernentin:	Bürgermeisterin Nadine Bernshausen

 

Stellungnahme/Antwort:

Luftschadstoffe werden in Hessen seitens des HLNUG (Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt, Geologie) nach einem einheitlichen Verfahren gemessen. Für Marburg bestehen Messstationen in der Gutenbergstraße (städtische Hintergrundbelastung) und in der Universitätsstraße (Beurteilung der verkehrlichen Belastung).

Die Belüftungssituation in der Beltershäuser Straße ist wesentlich besser als in der Universitätsstraße. Daher stellt sich die Frage nach dem Aussagewert einer weiteren Messung und daraus abzuleitender Maßnahmen. Dies kann nur das HLNUG bewerten und daher werden wir die Frage an das HLNUG mit der Bitte um Einschätzung geben.

Das in der Fragestellung angesprochene Verfahren wurde vom Umweltbundesamt (UBA) laut Homepage der UBA getestet: https://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-testet-abgasmessungen-durch-remote-sensing. Wir werden auch zu diesem Punkt eine Stellungnahme des HLNUG erbitten.

 

Nadine Bernshausen

Bürgermeisterin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 06

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Tanja Bauder-Wöhr
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Kann der Magistrat der Stadt Marburg bitte Auskunft erteilen, ob die aus dem Jahre 2013 bestehenden Verbindlichkeiten (vereinbarte Ratezahlung jährlich über 10 Jahre) des VfB Marburgs zwischenzeitlich abgeschlossen sind und wie der Magistrat die sportliche Entwicklung im Hinblick auf verhältnismäßig hohe Spielergehälter der 1. Herrenmannschaft beurteilt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 42 - Sport
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

Der Magistrat ist sehr erfreut über die sportliche Entwicklung des Vereins und die Perspektive, in der nächsten Saison wieder eine städtische Mannschaft in der Hessenliga begrüßen zu dürfen.

Eine Ratenzahlung aus dem Jahr 2013 an die Stadt ist dem Magistrat nicht bekannt. Inwieweit noch private Verbindlichkeiten getilgt werden, ist ebenso Angelegenheit des Vereins wie die Bezahlung von Spielern. Es ist auch nicht die Aufgabe des Magistrates, sich in Personalangelegenheiten von Vereinen einzumischen und dortige Gehaltszahlungen zu bewerten.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 07

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Roland Böhm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Warum wurde der Behindertenbeirat nicht in die Entscheidung einbezogen, die Tourist-Info aus den absolut barrierefreien Räumlichkeiten im Erwin-Piscator-Haus in ein definitiv nicht barrierefreies Domizil in der Bahnhofstraße zu verlegen, sondern erst nachträglich vor vollendete Tatsachen gestellt?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	Marburg Stadt + Land Tourismus (MSLT)
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Bei den komplexen Betrachtungen, die zu der Entscheidung des Umzugs der Tourist-Info (TI) der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH führten, hat die MSLT unter anderem großes Augenmerk auf den Punkt gelegt, dass sie unter dem Stichwort „Reisen für Alle“, für ankommende Besucher*innen mit Beeinträchtigungen am Hauptbahnhof präsent ist und mit beratender Unterstützung zu einem gelungenen Aufenthalt in Marburg beitragen möchte.

In der direkten Umgebung des Bahnhofs wurde bei dessen Neugestaltung großer Wert auf Barrierearmut und taktile Elemente gelegt. Aus diesem Grunde ist der Standort durchaus gut erschlossen für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung. Besonderer Augenmerk wurde auf die große Gruppe der Menschen mit starken Sehbeeinträchtigungen in Marburg gelegt.

Im Prozess der Abklärung mit dem Aufsichtsrat und ihren Gesellschaftern hat die MSLT die Abklärung mit dem Behindertenbeirat bedauerlicherweise erst im zweiten Schritt aufgenommen.

Die MSLT steht nun bei der weiteren Ausstattung der TI in engem Austausch mit dem Behindertenbeirat und dem Vorsitzenden des VDK. So wurde ein spezieller Versatzlift in Auftrag gegeben, der einen guten Zugang zu den Räumen der TI für Rollstuhlfahrer*innen ermöglicht.

Des Weiteren beabsichtigt die MSLT den Zugang zur TI in der Wettergasse 6 barrierefrei zu gestalten.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 08

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Inge Sturm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Das Schild "Kein Trinkwasser" am historischen Elisabethbrunnen in Schröck gibt es nicht mehr. Ist das Wasser - was aus dem Berg in den Brunnen strömt, wieder genießbar und als Getränk geeignet?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	8 - Immobilien und Freianlagen
Dezernent/Dezernentin:	Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Bauunterhaltung dieses Brunnens obliegt der hessischen Verwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten. Die Stadtverwaltung kann aus diesem Grund keine Aussage zur Wasserqualität treffen.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 09

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Inge Sturm
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Wie ist der Sachstand zu der vom Oberbürgermeister und dem Magistrat in der letzten Legislaturperiode getroffenen Zusage, die Geschichte der Deserteure im 2. Weltkrieg weiter erforschen und das Denkmal in der Frankfurter Straße restaurieren zu lassen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 41 - Kultur
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Zum Beschluss vom 31. 8. 2018 liegen dem koordinierenden FD Kultur bislang drei (Teil-) Entwürfe vor: ein baulicher vom FD Stadtplanung, zwei inhaltliche. Insgesamt würde die Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen. Der FD Kultur hat u.a. deshalb vorgeschlagen, einen offenen stadtgesellschaftlichen Diskurs über die Frage „Wie wollen wir gedenken?“ anzustoßen. Eine erste bereits terminierte öffentliche Veranstaltung dazu wurde jedoch durch die Corona-Pandemie verhindert. Seit Ende 2022 wurde der inhaltliche Faden mit der Geschichtswerkstatt wiederaufgenommen. Angesichts der Auslastung der Fachbereiche Planen& Bauen und Immobilien& Freianlagen wurde verabredet, zunächst in die inhaltliche Aufarbeitung in Angriff zu nehmen. Dafür wurde im März 2023 von der Geschichtswerkstatt ein Konzept vorgelegt, für dessen Umsetzung Haushaltsmittel geplant sind. Parallel dazu wird in der Arbeitsgruppe für Bauen und Kultur die Möglichkeiten der baulichen Umsetzung ausgelotet, die sich in die Arbeitsprozesse von Hoch- und Tiefbau sowie der Stadtplanung einfügen sollten.

 

Projektverlauf

Am 11. 9. 2018 gab es eine Ortsbegehung mit Vertreter*innen der Fachdienste Straßenverkehr, Kultur, Soziale Dienste, Stadtplanung, Hochbau und Tiefbau sowie Vertreter*innen der Geschichtswerkstatt. Die inhaltlichen Maßnahmen (Texttafeln, Begleitbroschüre) verfolgte der FD Kultur am 26. 10. 2018 in einem Treffen mit dem Historiker Dr. Albrecht Kirschner und Vertretern der Geschichtswerkstatt weiter. Anfang 2019 legte dieser ein detailliertes „Konzept zur Aufwertung des Deserteursdenkmals vor. Man konnte sich über die Kosten nicht einigen. Zwischenzeitlich erfolgte die Reinigung des Denkmals von Vandalismusspuren.

Anfang 2019 legte der FD Stadtplanung eine Projektskizze zur baulichen Aufwertung des Deserteursdenkmals vor. Diese sah eine Ausweitung des Denkmalkonzepts bis über die Frankfurter Straße vor. Diese Planung sollte sich in die Erneuerungsmaßnahmen der Frankfurter Straße einfügen, die für die Zukunft geplant sind.

Ende 2022 und 2023 fand im FD Kultur Treffen mit Vertreter*innen der Geschichtswerkstatt statt. Diese planen nun die Einrichtung einer Datenbank zu den Verurteilten des Marburger Kriegsgerichtes und suchen nach Fördermöglichkeiten sowie einer Anbindung an das Digitalisierungskonzept der Stadt Marburg. Das Konzept entspricht optimal dem Stadtverordnetenbeschluss zur Einrichtung eines analog-hybriden Stadtmuseums. Ein Folgetreffen ist für den 24. 5. 2023 geplant.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 10

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Matthias Pozzi
Fraktion / Partei:	AfD

 

Welche Organisation bzw. Hilfsorganisation hat die in der StVV vom Februar 2023 beschlossene Spende über 20T€ bzgl. der vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und Syrien erhalten und wieviele diesbezüglichen Spenden sind dazu von der Marburger Bevölkerung eingegangen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die Umsetzung des Beschlusses setzt die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium voraus, die noch aussteht.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 11

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Jan Schalauske
Fraktion / Partei:	Marburger Linke

 

Welche Maßnahmen hat der Magistrat unternommen, um den Beschluss "Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien" (VO/1161/2023), der u.a. die Bereitstellung von 20.000 Euro für Hilfsorganisationen und weitere Maßnahmen vorsah, umzusetzen?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	011 - Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Die kassenwirksame Umsetzung des Beschlusses setzt die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium voraus, die noch aussteht.

Davon unabhängig hat der Magistrat bereits öffentliche Aushänge für eine Spendenkampagne von „Medico International“ unterstützt sowie das Engagement des Vereins „Erdbebenhilfe Antiochia Hatay“, u.A. im Zusammenhang mit einem Benefizkonzert, befördert.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 12

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Winfried Kissel
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Sieht der Magistrat eine Möglichkeit des Kaufs und einer sinnvollen städtischen Nutzung für das seit der Schließung des Kinos am Steinweg leerstehende Gebäude?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	8 - Immobilien und Freianlagen
Dezernent/Dezernentin:	Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Derzeit liegen den Fachdiensten Grundstücksverkehr und Hochbau keine Bedarfsanmeldung oder Kaufwunsch vor.

Für eine sinnvolle Nutzung des leerstehenden Gebäudes und Bereicherung für den Steinweg sollten die Fachdienste Kultur, Stadtplanung und Denkmalschutz, Grundstücksverkehr und das Quartiersmanagement sowie Stadtmarketing eingebunden werden, um eine mögliche Nachnutzung zu überlegen.

Zudem sollte eine Begehung zur Zustandseinschätzung erfolgen, bevor Nutzungsideen entwickelt werden.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

 

Kleine Anfrage Nr. 13

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Winfried Kissel
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Der Magistrat wird gebeten, kurz den aktuellen Stand hinsichtlich der beschlossenen neuen Bestuhlung der Schlossparkbühne zu berichten.

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 45 - Erwin-Piscator-Haus
Dezernent/Dezernentin:	Stadträtin Kirsten Dinnebier

 

Stellungnahme/Antwort:

In Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Hochbau hat der FD Erwin-Piscator-Haus die Ertüchtigung der vorhandenen Bänke auf der Schlossparkbühne geprüft; erste Angebote über anzubringenden Mittelstützen an den vorhandenen Bänken waren zu teuer. Aktuell läuft über den Fachdienst Hochbau eine weitere Anfrage und Angebotseinholung für die Ertüchtigung der Bänke. Das Ergebnis ist noch offen.

Im letzten Sommer standen für die Besucher*innen durch den FD Erwin-Piscator-Haus gepolsterte Sitzkissen wahlweise zur Verfügung, die gut angenommen wurden und auch im Sommer 2023 wieder zur Verfügung stehen.

Die Bänke zum jetzigen Zeitpunkt komplett zu entfernen ist nicht möglich, da sie auf einer Schräge stehen, unter der sich sensible Technik sowie der Hochwasserbehälter der Stadtwerke befinden. Weiterhin müsste dazu das komplette Pflaster aufgerissen werden. Dies ist nicht sinnvoll und aktuell auch nicht leistbar.  

Ein Ziel des Fachdienstes Hochbau ist es, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches ein Gesamtkonzept erhält, um die gesamte Anlage der Schlossparkbühne inklusive Bestuhlung, Bühne, Unterbühne, Toilettenanlage zu sanieren.

 

Kirsten Dinnebier

Stadträtin

 

 

Kleine Anfrage Nr. 15

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Jens Seipp
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Wie sieht der Planungsstand hinsichtlich der Machbarkeitsstudie für den angedachten Radschnellweg aus?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	Stabsstelle 15 - Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
Dezernent/Dezernentin:	Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies

 

Stellungnahme/Antwort:

Für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie „Radschnellweg“ wurden erste Gespräche mit dem Regionalverband RheinMain geführt, um einen Erfahrungsaustausch anzustoßen. Aufgrund der Prioritätensetzung und personeller Engpässe in der Stabsstelle „Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik“ muss die Verfolgung des Projekts auf die Zeit nach der Fertigstellung von MoVe35 verschoben werden.

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

Kleine Anfrage Nr. 16

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023

 

Fragesteller*in:	Jens Seipp
Fraktion / Partei:	CDU/FDP/BfM

 

Wie weit ist die technische Machbarkeitsstudie für das Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof fortgeschritten?

 

Stellungnahme/Antwort durch:	FD 66 - Tiefbau
Dezernent/Dezernentin:	Stadtrat Dr. Michael Kopatz

 

Stellungnahme/Antwort:

Die technische Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof wurde noch nicht beauftragt.

Von Seiten des FD Tiefbau sind folgende Radabstellanlagen im Bereich des Hauptbahnhofes in Planung:

• Eine Radabstellanlage mit ca. 100 überdachten Stellplätzen unterhalb des Ortenbergstegs mit Errichtung eines neuen Treppenturms mit Anschluss an das Gleisparkareal. Anmeldung zur Förderung ist erfolgt.
• Die Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Fahrradabstellanlage nördlich des Bahnhofhauptgebäudes in der Neuen Kasseler Straße.
   

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

 

Damit ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen. Die kleinen Anfragen Nr. 14 und 17 bis 20 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.