Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag der Koalition vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Annahme empfiehlt. Dem Ursprungsantrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung, wobei die Absätze 1, 2 und 4 zusammen und Absatz 3 getrennt abgestimmt wurden. Aussprache wurde angemeldet durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Seipp, Steffen Rink, Katharina Rink, Ullrich, Bauder-Wöhr, Seipp, Sánchez Arvelo und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache beantragt die Stadtverordnete Meier-Lercher, auch die Absätze 1 bis 5 des Änderungsantrages getrennt abstimmen zu lassen. Dagegen wird nicht gesprochen. Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner ruft sodann zunächst die Absätze 1, 2 und 4 des Ursprungsantrages zusammen und Absatz 3 einzeln zur Abstimmung auf. Es folgt die Einzelabstimmungen zu den Absätzen 1 bis 5 des Änderungsantrages.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss 1:

Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.

 

Beschluss 2:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es bei Art und Zahl sowie Täter*innen-Gruppen der in Marburg verübten Straftaten positive wie negative Entwicklungen gab.
2. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Engagement aller Akteure am Runden Tisch „Sicherheit“, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um den problematischen Entwicklungen entschlossen und wirksam – möglichst bevor Straftaten oder Gewaltdelikte verübt werden – entgegenzutreten.
3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht den Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei und der Landespolizei ihren Dank, ihre Unterstützung und ihre uneingeschränkte Solidarität aus.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich dafür einzusetzen, dass analog zu der Ausweitung von Stellen bei der Stadtpolizei auch von Seiten des Landes Hessen mehr Polizist*innen eingestellt und in Marburg für eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte eingesetzt werden.
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Entwicklung zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1, 2 und 4 des Ursprungsantrages:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, AfD

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Piratenpartei

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 3 des Ursprungsantrages:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1 des Änderungsantrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD, Piratenpartei

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2 des Änderungsantrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, Piratenpartei,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM

Enthaltungen: AfD

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 3 des Änderungsantrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BFM, Marburger Linke, AfD, Piratenpartei, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 4 des Änderungsantrages:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, Piratenpartei, StV. Göttling

Enthaltungen: AfD

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 5 des Änderungsantrages:

einstimmig