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Ratsinformation
12.05.2023 - 1.1 Dringlicher Berichtsantrag des Stadtverordneten...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 12.05.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet die Dringlichkeit des Antrages, formal gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schmidt.
Nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin stimmen die Fraktionen von CDU/FDP/BfM und Marburger Linke sowie die AfD, die Piratenpartei und der Stadtverordnete Göttling für die Dringlichkeit des Antrages. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist damit nicht erreicht. Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Antragsteller gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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