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Ratsinformation
15.06.2023 - 10.3 Prüfantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Bau- und Mobilitätsausschuss
- Datum:
- Do., 15.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Prüfantrag wird kurz durch die antragstellende Fraktion vorgestellt.
Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, inwieweit es im Stadtgebiet Bereiche gibt, in denen die Aufstellung von sogenannten Zweiradüberhol-Verbotsschildern (Verkehrszeichen 277.1) die Sicherheit von Zweiradfahrer*innen (StVO-gerecht) erhöhen könnte.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen (3), SPD (3), Marburger Linke (1), Klimaliste (1)
Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM (4)
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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