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Ratsinformation
20.06.2023 - 9 Entwicklungsmöglichkeiten des Pharmastandortes ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Di., 20.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Selina Fischer
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage. Herr Seipp nimmt zur Sache Stellung. Aufgrund der Anwesenheit von Bürger*innen aus Michelbach und Mitgliedern des Ortsbeirats Michelbach stellt Herr Seipp den Geschäftsordnungsantrag, dass die Sitzung unterbrochen wird und den Gästen sowie dem Vorsitzenden des Ortsbeirats Rederecht erteilt wird. Herr Rink führt dazu Gegenrede. Danach soll das Rederecht nur für den Vorsitzenden des Ortsbeirats erteilt werden.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Schmidt lässt daraufhin über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Seipp abstimmen, allen Gästen Rederecht zu erteilen.
Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU/FDP/BfM die Ablehnung des Antrags.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Schmidt lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Rink abstimmen, dem Vorsitzenden des Ortsbeirats Michelbach Rederecht zu erteilen:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Daraufhin unterbricht der stellvertretende Ausschussvorsitzende für fünf Minuten von 19.13 Uhr bis 19.18 Uhr die Sitzung und erteilt dem Vorsitzenden des Ortsbeirats Michelbach das Wort. Es spricht der stellvertretende Vorsitzende Philipp Loch.
Danach wird die Ausschusssitzung fortgeführt, indem der Oberbürgermeister zur Sache Stellung nimmt. Auch Frau Bastian und die Herren Schmidt, Seipp und Rink nehmen an der Diskussion teil. Frau Bastian beantragt eine getrennte Abstimmung der Absätze. Herr Schmidt stellt die Absätze daraufhin getrennt zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 1 der Vorlage zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Marburger Linke einstimmig, Absatz 2 der Vorlage zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 3 der Vorlage zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und CDU/FDP/BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, Absatz 4 der Vorlage zuzustimmen.
Frau Bastian beantragt für ihre Fraktion die A U S S P R A C H E.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
1,8 MB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
