Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt der Stadtverordnete Simon den Saal. Er nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage teil.

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Schmidt. Im Ausschuss wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 bis 4 beantragt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Absätzen 1 und 3 der Vorlage zuzustimmen. Den Abätzen 2 und 4 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet.

Zu Absatz 4 der Vorlage liegt zudem ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling vor, der vor der Sitzung allen Stadtverordneten zugegangen ist.

 

An der folgenden Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen Oberbürgermeister Dr. Spies sowie die Stadtverordneten Bastian, Volz, Göttling, Bauder-Wöhr, Farah, Seipp, Ullrich, Steffen Rink, Dr. Katebini und Pfalz. Im Rahmen seines Beitrages ergänzt Oberbürgermeister Dr. Spies Punkt 4 der Beschlussvorlage um folgenden Satz:

„Dabei soll vermieden werden, näher als Görzhausen III an die Wohnbebauung Michelbach heranzurücken.“

 

Für die Aussprache haben die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wegen der Überschreitung der vorgesehenen Redezeit durch den Magistrat gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung einen Redezeitzuschlag von 5 Minuten erhalten.

Der Stadtverordnete Seipp stellt in seinem Redebeitrag den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu vertagen. Formal dagegen spricht der Stadtverordnete Rink.

Im Anschluss lässt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, AfD, Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: keine

Der Antrag auf Vertagung der Vorlage ist damit abgelehnt.

 

Der Sitzungsleiter ruft im Folgenden zunächst die Absätze 1 bis 3 sowie den Absatz 4 der Vorlage um die vom Oberbürgermeister vorgetragene Ergänzung zur Abstimmung auf. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling zu Absatz 4.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg erkennt die kommunale, regionale und überregionale Bedeutung des Pharmastandortes „Behringwerke“ in Marburg an und setzt sich auch in Zukunft für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des gesamten Pharmastandortes „Behringwerke“ ein.
2. Die Universitätsstadt Marburg begrüßt, dass sich mit der Reservierungsvereinbarung zwischen der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG und dem Unternehmen BioNTech große Chancen für die Entwicklung des Pharmastandorts Marburg ergeben, auch wenn damit die kurzfristigen Erweiterungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.
3. Der Magistrat wird beauftragt, alle Nachverdichtungspotentiale und zusätzlichen Entwicklungspotentiale in den bestehenden Gebieten (Görzhausen I bis II) zu prüfen und ggf. einer Nutzung zuzuführen. Darüber hinaus sollen - in Kooperation mit den Standortbetreiberunternehmen – bei Neuansiedlungen von Unternehmen auch Kooperationen mit Nachbarkommunen in interkommunalen Gewerbegebieten gesucht werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Flächenerweiterung des Pharmastandortes „Behringwerke“, im Bereich „Görzhäuser Hof“ - über „Görzhäuser Hof III“ hinaus - zu prüfen, dies mit dem Regierungspräsidium Gießen abzustimmen und in die Regionalplanung einzubringen. Dabei soll vermieden werden, näher als Görzhausen III an die Wohnbebauung Michelbach heranzurücken.

 

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling zu Absatz 4 wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: StV. Göttling

Enthaltungen: Marburger Linke

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 3:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: StV. Göttling

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 4 (ergänzte Fassung):

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: Marburger Linke, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling:

Ja-Stimmen: StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste

 Marburg, Piratenpartei

Enthaltungen: AfD