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Ratsinformation
23.06.2023 - 20.4 Prüfantrag der Fraktionen von B90/Die Grünen, S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 20.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.06.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu dem Antrag ist Aussprache durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion angemeldet, die jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr durchgeführt wird. Die Antragsteller bitten deshalb über den Antrag abzustimmen.
Für den Bau- und Mobilitätsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag anzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Aufruf durch den Sitzungsleiter:
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, inwieweit es im Stadtgebiet Bereiche gibt, in denen die Aufstellung von sogenannten Zweiradüberhol-Verbotsschildern (Verkehrszeichen 277.1) die Sicherheit von Zweiradfahrer*innen (StVO-gerecht) erhöhen könnte.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling
Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD
Enthaltungen: Piratenpartei
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
