Herr Oberbürgermeister Dr. Spies stellt zunächst die Vorlage allgemein vor und beendet seine Ausführungen damit, dass seitens des Magistrats vorgeschlagen wird, den Beschlusstenor zur Klarstellung anzupassen. Hierzu verteilt er die entsprechende schriftliche Fassung.

 

Anschließend stellt Herr Lange vom Büro Planersocietät die Vorlage zum MoVe 35 im Rahmen einer Präsentation vor.

Im Zuge der nachfolgenden Diskussion übernimmt zunächst die SPD-Fraktion den vom Magis-trat vorgelegten Änderungstext des Beschlusstenors. Anschließend beteiligen sich einige der Ausschussmitglieder an der Diskussion, aus der die unterschiedlichen Haltungen zur Vorlage deutlich werden.

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den folgenden Beschlusstenor zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das gesamtstädtische Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe 35 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung über die nächsten 12 Jahre vorzubereiten und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit einer umfassenden Wirkungskontrolle spätestens im Jahr 2028. Diese ist – vorbehaltlich der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung – die Voraussetzung für eine Aufnahme weiterer Maßnahmen sowie einer Anpassung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD (3), B90/Die Grünen (3), Klimaliste (1), Marburger Linke (1)

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM (3)

 

Aussprache wird beantragt.